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18Dez

Rede zum Energiegipfel

Sehr geehrte Damen und Herren,

im hessischen Energiegipfel wurde 7 Monate um den besten Weg zu 100% Erneuerbaren Energien gerungen. Doch, die erneuerbaren Energien beschränken sich auf dem Bereich Strom. Wärme und Verkehr sind außen vor.

Liebe Kollegen der SPD. Die Wege einer Partei sind manchmal unergründbar. Aber warum sie, Die Kreis-SPD den Kompromissvorschlag des hessischen Energiegipfels als „keine Verbesserung des Status quo“ bezeichnen verstehe ich nicht. Ihre Landespartei hat dem zugestimmt. Die GRÜNE Landespartei hat dem zugestimmt, die Landes-CDU hat dem zugestimmt und die hessische FDP hat, nachdem sie dauernd als Bremsklotz aufgetreten ist, am Ende auch zugestimmt.

Jeder musste sich bewegen. Klar, wir GRÜNEN uns mehr als zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorstellen können. Wir waren dagegen, dass diese zwei Prozent Vorrangfläche bedeuten und damit alle anderen Flächen Ausschlussflächen sind. Wir sind für klarere und ambitioniertere Aussagen zu Fördermitteln für die energetische Sanierung von Gebäuden gewünscht. Wir hätten uns deutlichere Aussagen zur Zukunft (bzw. Nicht-Zukunft) der Kohlekraft vorstellen können. Dass Staudinger gebaut wird, glaube ich übrigens immer nicht. RWE wird es nicht bauen, weil sich unflexible Großkraftwerke in 20 Jahren nicht mehr rentieren.!

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16Dez

Rede zur Herdprämie

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist eindeutig ein Bundespolitischer Antrag. Der Schenk zum Kommunalen gelingt der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Forderung, das Geld doch für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Ich muss zugeben, die Grundzüge meiner Rede stammen aus dem Bund…

Ich freue mich, dass die SPD  das Betreuungsgeld ablehnt. Sie ist aber als Partner in der ehemaligen Großen Koalition für die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz mitverantwortlich. Seit 2008 steht in § 16, Absatz 4, SGB 8 „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden.“

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12Dez

GRÜNE fordern Klimaschutzkonzept

 Die Vorschläge der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2012/2013 legen Schwerpunkte im Bereich Soziales, Umwelt und Finanzen.

 

„Wir GRÜNE sind uns bewusst, dass der Kreis in einer schwierigen Haushaltslage steckt und deshalb alle Vorschläge mit Maß und Bedacht gewählt werden müssen“ so die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen.

 

Im Sozialbereich ist die Schulsozialarbeit ein Steckenpferd der GRÜNEN. Ihrer Meinung nach brauchen Schulsozialarbeiter einheitliche Standards. Es fehle von Seiten des Kreises  vor Allem an der Qualitätssicherung und Fortbildung der Schulsozialarbeiter. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch Synergieeffekte, da viele Schulsozialarbeiter ja mit ähnlichen Problemen betraut seien.

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05Dez

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Haushalt 2012/13

Antrag Nr. 1 (Produkt 7010) Kostendeckende Gebühren

Die Satzung über Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Sonderdienstes Revision durch die Gemeinden (Gemeindeprüfung) wird geändert und rückwirkend zum 01.01.2011 eine kostendeckende Gebühr festgesetzt.

Begründung:

Die Überörtliche Prüfung des Hessischen Rechnungshofes hält es in ihrem Prüfungsbericht 2011 für geboten, dass die Städte und Kreise die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) zulässigen Gebühren vollständig und kostendeckend erheben. Voraussetzungen sind regelmäßige Vor- und Nachkalkulationen der Gebühren, um Kostenveränderungen zeitnah einfließen zu lassen. Werden die Gebühren nicht konsequent kostendeckend erhoben, sind die fehlenden Mittel aus den Kernhaushalten aufzubringen. In Zeiten knapper Kassen sind alle Einnahmemöglichkeiten zur Konsolidierung zu nutzen.

 

Antrag Nr. 2 Ausweisung von Folgekosten

Der Kreisausschuss wird beauftragt bei der Planung neuer Baumaßnahmen die Folgekosten (insbesondere Betriebskosten) des Vorhabens gesondert auszuweisen, um eine bessere Einschätzung der Gesamtkosten zu erreichen. Ebenso sollten bei größeren Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, die geplante Veränderung der Betriebskosten ausgewiesen werden.

Begründung:

Kommunale Gebäude stellen große Vermögenswerte dar, die allerdings stetige Unterhaltung erfordern. Mit dem Herstellungsaufwand ist immer untrennbar ein Aufwand zur Erhaltung dieser Ressource verbunden. Zudem entstehen Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten. Um somit nicht nur die Herstellungskosten eines neuen Bauvorhabens beurteilen zu können sondern auch die Folgebelastung und somit das finanzielle Risiko  für den Landkreis, sollte zur besseren Transparenz eine Ausweisung der genannten Folgekosten erfolgen.

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04Nov

Rede zur Kürzung des Nahverkehrs

Rede des Kreistagsabgeordneten Jürgen Dumeier

 

 

Vor genau 364 Tagen haben wir in diesem Hause eine Dokumentation vorgestellt bekommen, bei der gefragt wurde: „Kommunale Selbstverwaltung  – wirklich noch kommunale Selbstverwaltung?“

Wir haben gegen die Kürzung der Finanzausgleichsmittel durch das Land protestiert und den Kreisausschuss beauftragt das verfassungsmäßige Selbstverwaltungsrecht notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig und  wir beglückwünschen den Mut der auch der Fraktion hier im Hause, der der kurz vorher zurückgetretene Finanzminister des Landes angehört hat.

Heute geht es wieder um Haushaltskürzungen, den Kreisen als Aufgabenträgern des Nahverkehrs werden landesweit 11 bis 16 Mio. Euro gestrichen. Wieder wird Kommunale Selbstverwaltung  eingeschränkt. weiterlesen »

04Nov

Rede zum GRÜNEN Stromsparhelfer

Rede des Kreistagsabgeordneten Cornelius Dehm zum Antrag  Stromsparhelfer

 

 

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

In den meisten Privathaushalten bestehen hohe Potenziale um Energie und Wasser zu sparen. Jedoch verfügen Menschen mit niedrigem Einkommen meistens nicht über die finanziellen Mittel um in effiziente Technik zu investieren. Hinzu kommt, dass das Wissen darüber, wie Energie und Wasser gespart werden kann, oft nicht vorhanden ist.

Daher gibt es von der Deutschen Caritas das Projekt Stromsparcheck. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium gefördert. Ziel des Projektes ist es, einkommensschwache Haushalte über Einsparmöglichkeiten von Strom, Wasser und Heizenergie zu informieren. Dazu kommt ein geschulter Stromsparhelfer ins Haus um die individuellen Einsparmöglichkeiten im Haus zu zeigen.

Mir ist hierbei noch einmal wichtig zu betonen, dass das Projekt auf der Freiwilligkeit aller Beteiligten baut. Kein Langzeitarbeitsloser wird gezwungen sich weiterzubilden. Kein Haushalt wird gezwungen, die eigene Wohnung einmal durchchecken zu lassen. weiterlesen »

04Nov

Vielfalt der Kultur sichtbar machen!

Rede des Kreistagsabgeordneten Phillip Krassnig zum Antrag Kulturkalender

 

 

Vielfalt der Kultur sichtbar machen!

>>Es gilt das gesprochene Wort<<

Guten Morgen meine Damen und Herren,

Jeder von uns allen hat bestimmte Interessen. Musik, Geschichte, Schauspiel, vielleicht auch Kunst oder Tanz. Versorgt werden wir damit alle über den Fernseher. Oder wir fahren nach Frankfurt, Wiesbaden, Mainz wo größere Veranstaltungen oft zu solchen Themen zu finden sind.

Doch warum in die Ferne schweifen wenn das Gute so nah ist?

Wer an Musik interessiert ist, insbesondere an Chormusik dem könnte ich jetzt sagen, dass der MGV Concordia Ellar nächste Woche Samstag sein Herbstkonzert gibt. Unabhängig davon ob Sie jetzt ein Liebhaber von Chormusik sind oder nicht, wer von Ihnen hätte das gewusst?

 

Wir stellen fest: Selbst hier, unter Menschen, die sich eigentlich für unseren Kreis interessieren, ist der Kenntnisstand doch etwas dünn.  Wie sollen dann andere von so etwas erfahren? weiterlesen »

27Okt

GRÜNE wollen Stromsparhelfer

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN beantragt im nächsten Kreistag die Einrichtung eines Stromspar-Check-Strandorts im Landkreis.

Stromspar-Check ist ein gemeinsames Projekt des deutschen Caritasverbandes und des Bundesumweltministeriums. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu sogenannten Stromsparhelfern geschult, um Menschen mit geringen Einkommen im sparsamen Umgang mit Strom und Wasser zu beraten. Erfahrungen aus anderen Kreisen wie beispielsweise Fulda zeigen, dass die Haushalte durch die Schulung 92 € je Jahr an Stromkosten sparen könnten. Auch die beteiligten kommunalen Träger profitieren: Sie sparen für jeden Haushalt, der staatliche Transferleistungen erhält, durchschnittlich 63 € im Jahr an Wasser und Heizkosten ein“, so Cornelius Dehm, Pressesprecher der Fraktion. weiterlesen »

13Okt

Antrag auf Erstellung eines Kulturkalenders

Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg möge beschließen:

 

Antrag: Kulturkalender

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass auf der Startseite der Kreishomepage ein Veranstaltungskalender mit dem Schwerpunkt Kultur angelegt wird. In diesen Kalender sollen alle kulturell relevanten Veranstaltungen im Landkreis von der Verwaltung eingetragen werden. Des Weiteren soll regelmäßig in einem Newsletter über die anstehenden Veranstaltungen informiert werden.

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13Okt

Antrag auf Beteiligung am Projekt Stromspar-Check

Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich an dem Projekt Stromspar-Check zu beteiligen und einen Stromspar-Check-Standort im Kreis aufzubauen.

Begründung:

Das Projekt Stromspar-Check ist eine Gemeinschaftsaktion des Bundesumweltministeriums, des Deutschen Caritasverbandes und der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD). Das Projekt wurde bisher aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu sogenannten Stromsparhelfern geschult, um Menschen mit geringen Einkommen im sparsamen Umgang mit Strom und Wasser zu beraten. weiterlesen »

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