21Jul
Abgelegt unter: Redebeiträge. Bislang ohne Kommentar.
1. Der Kreistag spricht sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Landkreis Limburg-Weilburg aus.
2. Der Kreisausschuss wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Limburg-Weilburg frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatprodukten bleibt. In die Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Grasflächen ist aufzunehmen: Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.
3. Der Kreistag appelliert darüber hinaus an die kreisangehörigen Kommunen, auf ihren verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Dieser Appell ergeht auch an alle Grundstückseigentümer für ihre verpachteten Flächen, insbesondere an die Kirchen, die Staatsdomänen und den Nassauschen Zentralstudienfonds.
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01Jul
Abgelegt unter: Anfragen, Veranstaltungen. Bislang mit einem Kommentar.
Wegen Google Street View im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld
der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?
2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld
der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?
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01Jul
Abgelegt unter: Anfragen, Veranstaltungen. Bislang ohne Kommentar.
Wegen der Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 12. 05 um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
1. Wurden entsprechend der Beschlusslage des Kreistages am 24.08.2009 die formalen Voraussetzungen
des hessischen Datenschutzbeauftragten beachtet, wie etwa die Errichtung eines vorherigen
Verfahrensverzeichnisses nach § 28 Abs. 1 HSOG?
2. Fand eine Vorabkontrolle nach § 7 Abs. 6 HDSG statt, die der datenschutzrechtlichen Sicherung der
aufgezeichneten Daten dient?
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30Jun
Abgelegt unter: Allgemein, Pressemitteilungen, Redebeiträge. Bislang ohne Kommentar.
Leserbrief zu zweiter Sporthalle in Bad Camberg:
Die beiden Leserbriefschreiber Falkenbach und Weyrich machen es sich ein wenig zu einfach, wenn sie die Diskussion im Kreistag um eine neue Sporthalle in Bad Camberg als wirklichkeitsfremd abtun.
- Hat der Kreis im Jahr 2010 über 25 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen um Schulen und Sporthallen zu sanieren. Das ist mehr als er finanziell eigentlich verkraften kann. Ich habe dem Haushalt dennoch zugestimmt, weil die Investitionen absolut notwendig sind.
- Ging es bei der Diskussion auch darum, wie die neue Sporthalle in den vom Eigenbetrieb aufgestellten Prioritätenkatalog passt und wie dieses vom Haushalt her zu stemmen ist, bei weiter sinkenden Einnahmen. weiterlesen »
16Jun
Abgelegt unter: Allgemein, Pressemitteilungen, Redebeiträge. Bislang ohne Kommentar.
16,6% Prozent der Kinder sind arm. SPD will „kommunalen Armutsbericht“
Prima, die SPD will einen kommunalen Armutsbericht. Warum hat Weilburg nicht einen solchen? Die SPD ist in Weilburg mit am regieren, hat Mitglieder im Magistrat, die einen solchen Bericht initiieren können, stellen sogar den Stellvertreter des Bürgermeisters.
Wir haben den Kommunalwahlkampf, das merkt man. Dann werden diese Themen aufgegriffen und nach der Wahl vergessen.
Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Grünen im Kreistag einen solchen Bericht für die Kommunen des Gesamtkreises gefordert. Er wurde im Ausschuss immer mal wieder besprochen, der Landrat wollte die Bürgermeister informieren. Eine Expertin, Frau Prof. Meier–Gräwe von der Uni Giessen riet, solche Berichte auf kleinere Strukturen, also die Kommunen, herabzubrechen, damit diese genauer betrachtet werden können bezüglich der sozialen Lage der Bevölkerung. Nun erhalten wir im Kreis einen abgespeckten Sozialdatenbericht nach SPD-Antrag.
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07Jun
Abgelegt unter: Allgemein, Pressemitteilungen, Veranstaltungen. Bislang ohne Kommentar.
Vertreter der Kreistagsfraktion, des Kreisvorstandes, verschiedener Ortsverbände und der Grünen Jugend trafen am Montag, den 26.4. den Bürgermeister Hünfeldens, Norbert Besier, zu einem Informationsgespräch. Themen des Gesprächs waren die geplanten Windkraftanlagen, die seit 2002 bestehende Solarförderung Hünfeldens und das Energiemanagement.
Rückblickend auf seinen Lebensweg erzählte Norbert Besier, dass er kein „Fan der Windkraft“ gewesen sei, die enormen Möglichkeiten mit Windkraft den CO² Ausstoß zu vermindern hätten ihn aber eines Besseren belehrt. Unter dem Stichpunkt „Global denken, lokal handeln“ habe er, aus Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, in Hünfelden das Energiemanagement und die Solarförderung initiiert. Die Kosten des Energiemanagements haben sich innerhalb von 3,4 Jahren amortisiert und die Solarförderung von ca. 204.000€ hat eine Investitionssumme von 4,6 Millionen Euro erzeugt. Dies ist für die GRÜNE Kreistagsabgeordnete Sabine Häuser-Eltgen der Beleg, dass eine Förderung der erneuerbaren Energien auch eine aktive Wirtschaftspolitik für den heimischen Mittelstand bedeutet.
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30Mai
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Seit einigen Monaten lässt das Internetunternehmen Google für seinen neuen Dienst «Street View» in Deutschland Straßenzüge, Häuser und Menschen fotografieren.
Dagegen regt sich zwar Widerstand auch in Hessen, aber nach Ansicht der Grünen im Kreis Limburg-Weilburg noch zu zögerlich. Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni, beantragen sie daher eine umfassende Information der Bürger über die Aktivitäten von «Google Street View» auf der Kreishomepage, und das Auslegen von Flyern für Bürger ohne Internetzugang.
Der Großteil der Grundstückseigentümer und Anwohner wisse nicht, dass die Möglichkeit bestehe, die Aufnahmen löschen zu lassen und gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sagt Sabine Häuser-Eltgen, Kreistagsabgeordnete der Grünen. Die für das Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. Die Kamerabilder würden in Höhe von 2,50 Meter aufgenommen, somit könne über Hecken und Zäune gesehen werden. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern unkenntlich gemacht würden, wie Google verspricht, sei zudem nicht ausreichend gesichert.
Insbesondere beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürger nicht aufgenommen und ins Internet gestellt werden.
Die Grünen begrüßen, dass der Kreisausschuss auf ihre Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung versichert hat, bei Google zu beantragen, sowohl Gesichter als auch Kfz- Kennzeichen im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften unkenntlich zu machen.
17Feb
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die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Haushalt folgenden Antrag:
Der Kreistag beschließt die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission unter Einbeziehung aller Fraktionen. Die Haushaltsstrukturkommission berät über die aktuellen Entwicklungen und zukünftige Ausgestaltung des Kreishaushalts. Hier werden Vorschläge entwickelt und besprochen, die zur Entlastung des Haushalts führen sollen.
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17Feb
Abgelegt unter: Anträge. Bislang ohne Kommentar.
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Haushalt folgenden Antrag:
Im Haushaltsplan 2010/2011 werden 10 000 € bereitgestellt zur Erstellung eines Altenhilfeplans als Leitlinie für das politische Handeln im Landkreis Limburg-Weilburg im Bereich der Seniorenpolitik. Zur Erstellung des Altenhilfeplans wird eine Projektgruppe in der Kreisverwaltung initiiert, die unter Begleitung eines externen Institutes quantitative und qualitative Erbebungen durchführt.
Begründung:
Der vorliegende Altenhilfeplan entspricht nicht den Anforderungen moderner Sozialplanung. Die Menschen im Kreisgebiet brauchen ein Umfeld zur Gestal-tung eines menschenwürdigen, selbstbestimmten Lebens im Alter. Dazu müssen auf politischer Ebene Weichen gestellt werden. Es kann nicht abgewartet werden bis der vorliegende Altenhilfeplan korrigiert ist. Deshalb wird ein externes Institut, wie z.B. ISS in Frankfurt, damit beauftragt. Auf dieser Basis kann die Planung dann von den Mitarbeitern der Kreisverwaltung fortge-schrieben werden. Wir können nicht nochmals vier Jahre auf einen Altenhilfe-plan aus der Kreisverwaltung warten.
17Feb
Abgelegt unter: Anträge. Bislang ohne Kommentar.
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Haushalt folgenden Antrag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, Dachflächen geeigneter kreiseigener Gebäude an Investoren oder kreiseigene Eigenbetriebe, wie den AWB, für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung zu verpachten. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Kreises als Gebäudeeigentümer sind in einem Nutzungsvertrag zu regeln, der neben dem Nutzungsentgelt auch weiterhin den Zugriff der Stadt auf die überlassenen Dachflächen für Umbau, Ausbau und sonstige Baumaßnahmen sichert, sowie den Rückbau der Anlage regelt.
Begründung :
Thermische Solarenergie und Photovoltaik gewinnen immer mehr an Bedeutung. Der Kreis kann durch die Verpachtung kreiseigener Dächer einen eigenen Beitrag zur Verbreitung der umweltfreundlichen Energiegewinnung und somit für die Umwelt leisten. Solarthermie und Photovoltaik führen zu einer Minderung der CO 2 Emissionen und anderer Emissionen, die durch die Verbrennung von Kohle, Gas oder Öl entstehen.
Besonders nach der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung durch den Bund gilt es die Solarindustrie zu stützen. Auch im Kreis Limburg-Weilburg hat sich die Installation von solarthemischen und PV-Anlagen als wichtiges neues Arbeitsfeld für das Handwerk erwiesen und zur Schaffung vieler neuer lokaler und regionaler Arbeitsplätze beigetragen. Die Verpachtung der kreiseigenen Dächer würde den Kreis finanziell nicht belasten sondern im Gegenteil eine Einnahmequelle liefern.
